Allgemeine Geschäftsbedingungen / Lizenzvereinbarungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab 13. Juli 2017

Jungmann Systemtechnik GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 48/50
21614 Buxtehude

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs-und Lieferbedingungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers, die der Verkäufer nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn der Verkäufer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Verkaufs-und Lieferbedingungen regeln sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Käufer selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche und unbewegliche Sachen, des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher und unbeweglicher Sachen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das Gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

(5) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

(6) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort, soweit der Käufer Kaufmann ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend, sofern im Angebot keine Bindefrist vermerkt ist.

(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend.

(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behält sich der Verkäufer auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Käufers widersprechen und diese dem technischen
Fortschritt entsprechen. Der Käufer wird sich darüber hinaus mit darüber hinausgehenden Änderungsvorschlägen des Verkäufers einverstanden erklären, soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

(4) Teillieferungen sind zulässig.

(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß-und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist.

(2) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Verkäufers von diesem zu vertreten ist, kann der Verkäufer den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn-und sonstiger Nebenkosten, die vom Verkäufer zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Käufers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung gestellt.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche, Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskont-Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 5 Lieferfrist

Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z. B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs-und Betriebsstörungen,
Werkstoff-oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Ware dem Käufer zur Verfügung gestellt hat und dies dem Käufer anzeigt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung, zwischen Käufer und Verkäufer erfüllt sind.

(2) Der Käufer ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen können an den Verkäufer abgetreten werden, sofern der Verkäufer dem Käufer zuvor eine schriftliche Zustimmung dafür gegeben hat.

(3) Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

(4) Übersteigt der Wert sämtlicher für den Verkäufer bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so wird der Verkäufer auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach Wahl des Verkäufers freigeben.

(5) Der Verkäufer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

§ 8 Mängelansprüche

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt
die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nichterkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.

(2) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

(3) Weitergehende Ansprüche des Käufers, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers.

(4) Die Mängelansprüche verjähren innerhalb zwei Jahre seit Lieferung der Kaufsache.

§ 9 Haftung

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder Garantieübernahmen.

(2) Eine Haftung des Verkäufers für Ausfälle, gleich welcher Art, auch für materielle oder immaterielle Folgeschäden, ist unabhängig vom Nachweis ausgeschlossen.

JST-Lizenzvereinbarungen zur Nutzung von Software

Jungmann Systemtechnik GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 48/50
21614 Buxtehude

1.Gegenstand des Vertrages
2.Definitionen
3.Vervielfältigungsrechte und Lizenzbeschränkungen
4.Updates/Upgrades
5.Freigabe‐Kandidaten /Vor‐Versionen
6.Immaterialgüterrechte
7.Verschwiegenheitspflicht
8.Untersuchungs‐ und Rügepflicht
9.Eingeschränkte Gewährleistung und Haftungsausschluss
10.Begrenzung der Schadensersatzpflicht
11.Schlussbestimmungen
12.Gerichtsstand
13.Abwehrklausel
14.Willenserklärung

§ 1 Gegenstand des Vertrages

(a) Wichtig: Bei diesem Software‐Lizenzvertrag handelt es sich um ein rechtlich bindendes Dokument zwischen Ihnen, dem Lizenznehmer (entweder als natürliche oder juristische Person), und der Jungmann Systemtechnik GmbH & Co. KG, nachfolgend JST genannt, der Lizenzgeberin. Lesen Sie diesen sorgfältig,
bevor Sie die Software installieren und benutzen. Durch diesen Vertrag wird Ihnen die Nutzungsbefugnis an der Software übertragen; die gewährte Lizenz gilt nicht als Verkauf.

(b) Die Vertragsbedingungen enthalten außerdem Gewährleistungsinformationen und Haftungsausschlüsse. Durch Installieren, Kopieren oder Verwenden der Software erkennen Sie diese Vertragsbedingungen bedingungslos an. Wenn Sie sich mit diesen Bedingungen nicht einverstanden erklären, installieren und verwenden Sie die Software nicht.

(c) Dieser Lizenzvertrag betrifft ausschließlich Software und Komponenten, die von der JST bereitgestellt werden, unabhängig davon, ob im vorliegenden Dokument auch andere Softwareprogramme genannt oder beschrieben werden. Diese Software und Komponenten dienen dem Zweck, von der JST vertraglich vereinbarte Leistungen mit dem Lizenznehmer zur Verfügung zu stellen und darf ausschließlich zu diesem Zwecke verwendet werden.

(d) Unabhängig von der Anzahl der Medien, die dem Lizenznehmer bereitgestellt werden, darf er nur das Medium verwenden, das für den Server oder Computer geeignet ist, auf dem die Software installiert werden soll.

(e) Die JST hat jederzeit, unter Einhaltung einer vertretbaren Mitteilungsfrist das Recht, die Einhaltung aller genannten Bestimmungen zu überprüfen.

(f) Diese Lizenzvereinbarungen sind bis zu deren Aufhebung gültig. Dieser Vertrag wird dadurch beendet, dass der Lizenznehmer der Erfüllung eines Vertragspunktes nicht nachkommt, die entsprechende Lizenzgebühr nicht entrichtet oder gegen den Lizenzvertrag verstößt.

2.Definitionen

(a) Die “Software” bezeichnet das entwickelte Softwareprogramm und dessen Updates/Upgrades, welches von JST hiermit bereitgestellt wird, sowie alle zugehörigen Dokumente, Medien, Druckmaterialien und Online‐ bzw. elektronischen Dokumentationen.

3.Vervielfältigungsrechte und Lizenzbeschränkungen

(a) JST gewährt dem Lizenznehmer eine begrenzte, nicht exklusive Lizenz.

(b) Die Software darf ausschließlich zu dem von JST vorgesehen Zweck verwendet werden.

(c) JST kann den Lizenznehmer zur Vernichtung der Software auffordern, sollte er sich nicht an die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages halten. Alle anderen Rechte beider Parteien und alle anderen Bestimmungen dieses Lizenzvertrags sind jedoch auch nach Beendigung des Lizenzvertrags nach wie vor gültig.

(d) Die Software darf so oft vervielfältigt werden und auf Rechnern installiert werden, wie es in den vertraglichen Unterlagen festgelegt wurde. Installation in diesem Sinne bezeichnet jegliche Handlung, die geeignet ist, die Software bestimmungsgemäß zu verwenden. Der Anwender der Software muss namentlich
nicht benannt werden. Es kann sich um verschiedene Personen handeln. Die Verantwortung obliegt dem Lizenznehmer.

(e) Zu keiner Zeit jedoch darf die Anzahl der gleichzeitigen Anwender, welche unter dieser Lizenz die Software verwenden, mehr als einen oder die Anzahl betragen, für welche der Lizenznehmer gegenüber JST Lizenzen zur gleichzeitigen Nutzung dieser Software erworben hat.

Temporäre Übertragung der Nutzungsrechte

(a) Das Recht zur Nutzung der Software, welches unter dieser Lizenz eingeräumt wird, kann temporär übertragen werden, nicht jedoch die Lizenz selber.

(b) Überträgt der Lizenznehmer sein Recht zur Nutzung der Software temporär an Dritte (z.B. an einen Dienstleister, welcher für den Lizenznehmer vertraglich tätig ist), so übernimmt der Lizenznehmer die Verantwortung für den lizenzkonformen Einsatz der Software durch den Dritten. Der Dritte unterwirft sich
durch die Benutzung der Software automatisch allen Bedingungen dieses Lizenzvertrages. Eine unentgeltliche Weitergabe des Nutzungsrechtes an Dritte ist ausschließlich dann erlaubt, wenn dieser Dritte für den Lizenznehmer eine vertragliche Leistung erbringt, die in direktem Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Software und der bestimmungsgemäßen Verwendung des zugehörigen JST‐Produktes steht.

(c) Es ist dem Lizenznehmer untersagt, die Software zu mieten, zu vermieten oder eine Unterlizenz dafür zu vergeben.

Dauerhafte Übertragung aller Rechte

(a) Die dauerhafte Übertragung aller Rechte, die sich aus diesem Lizenzvertrag ergeben, ist nur im Rahmen eines Verkaufs oder einer Überlassung des JST Produktes inkl. der zugehörigen Software möglich. Dabei wird vorausgesetzt, dass der ursprüngliche Lizenznehmer keine Kopien der Software zurückbehält und der
Empfänger die Bestimmungen dieses Lizenzvertrages akzeptiert.

(b) Mit jeglicher Art der Besitzübergabe des Produktes zu welchem die Software gehört, erlischt die Lizenz des Übergebenden automatisch und wird auf den neuen Besitzer übertragen. Der neue Besitzer der Software akzeptiert durch die Nutzung in jeglicher Form alle Rechte und Pflichten dieses Lizenzvertrages.

(c) Wenn es sich bei der Software um ein Update/Upgrade handelt, muss der Lizenznehmer auch alle vorherigen Versionen der Software, auf die sich das Update/Upgrade bezieht, weitergeben. Testversionen oder nicht zum Wiederverkauf überlassene Versionen der Software dürfen weder verkauft noch überlassen werden.

Verbot des Reverse Engineering

Sie sind nicht berechtigt, das Softwareprodukt oder Teile davon zurück zu entwickeln, zu ändern, zu kombinieren, anzupassen, zu übersetzen, zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder anderweitig in ein von Menschen lesbares Format zu bringen.

4.Updates/Upgrades

Wenn es sich bei der vorliegenden Kopie der Software um ein Update/Upgrade von einer früheren Version handelt, wird Ihnen diese auf der Basis eines Lizenzaustauschs zur Verfügung gestellt. Durch Installation und Benutzung einer solchen Kopie der Software erklären Sie sich damit einverstanden, Ihren früheren Endbenutzerlizenzvertrag freiwillig aufzugeben und die frühere Version der Software nicht weiter zu verwenden oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person zu überlassen, es sei denn die Überlassung erfolgt im Zuge einer Überlassung gemäß dem Punkt “Dauerhafte Übertragung aller Rechte”.

5.Freigabe‐Kandidaten /Vor‐Versionen

(a) Sollte es sich bei der vom Lizenznehmer erhaltenen Software um eine Beta‐, Demonstrations‐, Prüfungsoder Evaluierungssoftware (zusammengefasst als “Test‐Software”) handeln, übernimmt JST keinerlei Gewährleistung. Der Lizenznehmer stimmt überein, dass jegliche Benutzung dieser Test‐Software auf sein eigenes Risiko erfolgt und er für möglicherweise auftretende Schäden, wie z.B. Datenverluste, Verlust von Vermögen, entgangenen Gewinn, Geschäftsunterbrechungen sowie andere Kapital‐ oder Personenschäden, alleine eintreten muss.

(b) Für Fälle, in denen eine gesetzliche Gewährleistung für Test‐Software nicht ausgeschlossen, aber möglicherweise beschränkt werden kann, limitiert JST seine Haftung auf insgesamt (fünfzig) 50,00 Euro.

(c) Der Lizenznehmer kann aus der Lizenz zur Benutzung der unter (a) bezeichneten Software keinerlei Rechte ableiten; insbesondere nicht, eine Weiterentwicklung der Software zu verlangen, eine Erstattung der Ihm entstandenen Aufwendungen für den Test, die Begutachtung oder jegliche andere Benutzung der
Software zu verlangen.

6.Immaterialgüterrechte

Diese Lizenz gewährt Ihnen ein beschränktes Recht zur Nutzung der Software. Die JST behält sämtliche Eigentumsrechte, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums, an der Software, sowohl als unabhängiges Werk als auch als Werk, das als Basis für von Ihnen entwickelte Anwendungen dient, sowie allen Kopien davon. Alle nicht ausdrücklich in diesem Lizenzvertrag gewährten Rechte, einschließlich aller in‐ und ausländischen Urheberrechte, verbleiben bei JST.

7.Verschwiegenheitspflicht

(a) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle Erkenntnisse, die er durch jegliche Art der Benutzung der Software erlangt, geheim zu halten und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

(b) Jede funktionelle Beschreibung zur Software, insbesondere auch deren Quellcodes, die Know‐How, wie den Aufbau von Modulen der Software erkennen lassen oder ermöglichen, ist unzulässig.

(c) Die vorstehenden Verpflichtungen bleiben auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

8.Untersuchungs‐ und Rügepflicht

(a) Der Lizenznehmer wird die gelieferte Software einschließlich der Dokumentation unverzüglich, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Handbücher sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen untersuchen. Mängel, die hierbei feststellbar sind (offensichtliche Mängel), müssen JST sofort nachweislich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.

(b) Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen von Kaufleuten nach Entdeckung unverzüglich im Sinne des § 377 HGB unter Einhaltung der dargelegten Rügeanforderungen gerügt werden.

9.Eingeschränkte Gewährleistung und Haftungsausschluss

(a) Die Software von JST ist frei von Sachmängeln, wenn Sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweist; dies gilt auch bei Vorliegen unwesentlicher Fehler. JST gewährleistet nicht, dass die Software frei von Fehlern ist oder unterbrechungsfrei funktioniert. JST gewährleistet weiterhin keine
Kollisionsfreiheit mit anderer Hard‐ oder Software und übernimmt für Folgeschäden jeglicher Art keinerlei Haftung. Sie haben keine weiteren Rechte oder Rechtsmittel, es sei denn, diese werden Ihnen im vorliegenden Dokument ausdrücklich gewährt oder ergeben sich aus zwingendem Produkthaftungsrecht.

(b) Unrichtige Verwendungshinweise/Montageanleitungen/Einbauanleitungen lösen keine Sachmängelansprüche aus. Eine Gewähr für die Richtigkeit von Werbeaussagen von Zulieferern/Vormateriallieferanten wird nicht übernommen. JST übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software allen Anforderungen des Lizenznehmers entspricht und unter allen Umständen fehlerund störungsfrei arbeitet.

(c) Die Software ist nicht für die Verwendung in Gefahrenumgebungen, die ausfallsichere Kontrollmechanismen erfordern, konzipiert, vorgesehen oder lizenziert. Dies gilt einschließlich und ohne Ausnahme insbesondere in den folgenden Bereichen: Entwurf, Konstruktion, Wartung oder Betrieb von Nuklearanlagen, Flugverkehrs‐ oder Flugkommunikationssystemen, Flugsicherungssystemen sowie Lebenserhaltungs‐ oder Waffensystemen sowie in Bereichen, in denen ein Ausfall oder eine Fehlfunktion zu Todesfällen, Personenschäden oder schwerwiegenden Schäden an Sachen oder Umwelt führen könnte. Die Software enthält möglicherweise Unterstützung für Programme, die in .NET geschrieben wurden. Die .NETTechnologie ist nicht für Verwendung oder Weiterverkauf als Online‐Steuersoftware in gefahrträchtiger Umgebung entwickelt oder hergestellt, in der ein störungsfreier Betrieb erforderlich ist. JST weist hiermit jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung der Eignung dieser Software oder Teile dieser Software für die zuvor genannten oder ähnlichen Zwecke zurück.

(d) Die zuvor genannten Punkte (a) bis (c) gelten ebenso für die Verwendung von Updates/Upgrades der Software.

(e) Berechtigte Sachmängelansprüche richten sich auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung geschieht nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Software. Die Leistungen beschränken sich auf Leistungen am Sitz des Lizenznehmers, wobei JST berechtigt ist, die Übersendung des
Produkts an die Betriebsstätte von JST zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so kann der Lizenznehmer vom Vertrag zurücktreten oder den Lizenzpreis mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

(f) Der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen gilt nicht bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt weiter nicht bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf fahrlässige Pflichtverletzung durch JST oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die JST schließt jegliche, außer der in dieser Lizenz zuvor erwähnten Gewährleistung, sowohl ausdrücklicher, stillschweigender als auch anderer Natur, aus, einschließlich jeglicher Haftung für die Zusicherung marktüblicher Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

(g) Mängelansprüche verjähren vorbehaltlich abweichender gesonderter Vereinbarungen in einem Jahr nach Ablieferung des Produkts. Entsprechendes gilt für Rückgriffansprüche. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate ab Kaufdatum. Zwingendes Produkthaftungsrecht bleibt unberührt.

(h) Die zuvor genannten Haftungsbeschränkungen gelten vor allen anderen Aspekten dieses Lizenzvertrages hinsichtlich der Gewährleistungen und Haftungsausschlüsse. Die zugestandenen Gewährleistungen sind nichtig, sollte ein möglicher Fehler der Software aus einem Unfall, einer missbräuchliche Nutzung oder einer falschen Anwendung resultieren.

(i) Der Einsatz dieser Software erlaubt den Zugriff auf IT‐Infrastrukturen. Wir weisen darauf hin, dass der Lizenznehmer die alleinige Verantwortung für die Einhaltung aller Sicherheitsaspekte, insbesondere der Zugriffssicherheit, trägt.

10.Begrenzung der Schadensersatzpflicht

(a) Die JST übernimmt keine Haftung dem Lizenznehmer und Dritten gegenüber für mittelbare, besondere, beiläufig entstandene oder Folgeschäden, sowie Schäden, die aus der nicht möglichen Verwendung von Geräten oder dem nicht möglichen Zugriff auf Daten, Geschäftsverlust, entgangenen Gewinnen, Geschäftsunterbrechung oder ähnlichem resultieren. Dies gilt ebenso für vorgenannte Schäden, die sich aus der Benutzung der Software bzw. daraus ergeben, dass die Software nicht benutzt werden konnte, unabhängig davon, ob diese Schäden auf Vertragsbruch, Gewährleistungsbruch, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Produkthaftung oder Ähnlichem beruhen. Dies gilt auch dann, wenn JST über die Möglichkeit eines solchen Schadenseintrittes informiert war und selbst wenn eine vorgenommene Mängelabhilfe ihren Zweck verfehlt hat. Gleiches gilt für Geräte, die nicht direkt im Zusammenhang mit JSTProdukten bzw. JST‐Software stehen.

(b) Die Haftung von JST beschränkt sich dem Lizenznehmer gegenüber auf den Betrag, den er für die schadensbegründende Software bezahlt hat.

11.Schlussbestimmungen

(a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine neue wirksam ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.

(b) Dieser Lizenzvertrag enthält alle Vereinbarungen zwischen JST und dem Lizenznehmer bezüglich des Vertragsgegenstandes und schließt alle vorherigen oder gleichzeitigen Nebenvereinbarungen der Parteien, Vertretern der Parteien oder deren Mitarbeitern, aus. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass jegliche Änderung oder Ergänzung dieser Bestimmungen in schriftlicher oder mündlicher Form, welche ihm in Bezug auf die lizenzierte Software übergeben werden, gegenstandslos ist.

(c) In dieser Software enthaltene Marken, Handelsnamen, Produktnamen und Logos von JST und Dritten sind möglicherweise Marken oder eingetragene Marken der jeweiligen Rechtsinhaber. Die Manipulation von Marken, Markennamen, Produktnamen, Logos und allen anderen marken‐ oder urheberrechtlich geschützten Symbolen oder Bezeichnungen in der Software ist untersagt. Dieser Lizenzvertrag berechtigt den Lizenznehmer nicht zur Verwendung der genannten Objekte.

12.Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Lizenzbeziehung ist Buxtehude. Es gilt deutsches Recht.

13.Abwehrklausel

Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Anwenders werden nicht Vertragsgegenstand.

14.Willenserklärung

Der Lizenznehmer bestätigt, dass er den vorliegenden Vertrag gelesen hat und damit einverstanden ist, an diese Konditionen gebunden zu sein. Jegliche andere Art der Vereinbarung, die vorher mündlich oder schriftlich getroffen wurde, wird somit abgelöst und durch diesen Vertrag ersetzt.